Allgemeine Geschäftsbedingungen der maxisystems GmbH
(im Folgenden auch maxisystems genannt) Stand 07/2020
§ 1 Anwendbarkeit
§ 1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf (nachfolgend „Verkaufs-AGB“ genannt) gelten für alle Lieferungen, Dienstleistungen und Verträge der maxisystems GmbH.
§ 1.2 Diese Verkaufs-AGB finden automatisch in allen Fällen Anwendung, in denen maxisystems Softwarelizenzen an seine Kunden verkauft, gleich ob dies online oder offline erfolgt.
§ 1.3 Es gelten die Verkaufs-AGB in ihrer jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
§ 2 Geltungsbereich
§ 2.1 Die Verkaufs-AGB gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden wie auch dessen Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Vorbehaltlose Annahme von Bestellungen durch maxisystems bedeutet ebenfalls keine Anerkennung abweichender oder ergänzender Bedingungen oder Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden.
§ 2.2 Die Verkaufs-AGB gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie Endverbrauchern.
§ 3 Leistungsgebiet, Leistungsinhalt, Vertragsschluss
§ 3.1 maxisystems vertreibt Softwarelizenzrechte ausschließlich innerhalb Europas und der Schweiz. Leistungsinhalt ist demnach die Übertragung der Softwarelizenz an Softwareprogrammen. Leistungsgebiet sind die Länder der Europäischen Union, die weiteren Mitgliedsstaaten des EWR und die Schweiz. Der Umfang des Nutzungsrechts aus der Softwarelizenz richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie der Lizenzbedingungen des Rechteinhabers (insbesondere den jeweils anwendbaren vertraglichen Nutzungsbestimmungen gem. PUR (Product User Rights), EULA (End User License Agreement) etc. Es werden die Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorgaben des Urheberrechts, übertragen.
§ 3.2 Vom Kunden unterzeichnete Auftragsformulare verstehen sich als Angebot des Kunden. maxisystems kann ein solches Angebot binnen vier Wochen annehmen.
§ 3.3 Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt ebenfalls keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Auch eine über den Online-Shop eingehende Bestellung ist ein Angebot des Kunden, welches maxisystems binnen vier Wochen annehmen kann.
§ 3.4 Mit Anklicken des Bestell-Button, im letzten Schritt des Kaufprozesses, geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab. Eine von maxisystems versendete Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande.
§3.5 Ein Kaufvertrag kommt nur durch ausdrückliche schriftliche Auftragsbestätigung von maxisystems, einen individuell geschlossenen Vertrag oder durch Rechnungsstellung seitens maxisystems.
§ 3.6 Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von maxisystems, einen individuell geschlossenen Vertrag oder durch Rechnungsstellung seitens maxisystems.
§ 3.7 Soweit die Installation/Aktivierung der Softwareprogramme, an denen der Kunde Softwarelizenzrechte von maxisystems erworben hat, die Eingabe eines vom Rechteinhaber vergebenen Nummern-Codes, z.B: Product-Key, Installations-ID, Product-ID etc. (nachfolgend „Aktivierungscode“) erfordert, ist für jedes erworbene Softwarelizenzrecht jeweils ein Aktivierungscode im Lieferumfang enthalten. Die vom Rechteinhaber vorgegeben Eingabeverfahren sind bei der Verwendung des Aktivierungscodes genau zu beachten.
§ 3.8 Die Bereitstellung einer zur Installation geeigneten Kopie der Softwareprogramme gehört nicht zum Lieferumfang. Falls die Kunden für die Installation der Softwareprogramme nicht über die notwendigen Installationsprogramme verfügen und sich diese auch nicht beschaffen können (z.B. durch Download auf der Homepage des Rechteinhabers), stellt maxisystems kostenlos einen Datenträger bereit, der eine Installation ermöglicht.
§ 3.9 Die einfache Nutzungslizenz umfasst die Erlaubnis, eine Kopie des Downloadprodukts für den persönlichen Gebrauch des Kunden auf dem Computer bzw. sonstigem elektronischen Gerät abzuspeichern und/oder auszudrucken. Jede weitere Kopie ist dem Kunden untersagt. Es ist dem Kunden ausdrücklich verboten, eine Datei oder Teile davon zu verändern oder zu bearbeiten und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen
§ 4 Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
§ 4.1 Es gelten die jeweils vereinbarten und in den jeweiligen Auftragsbestätigungen oder Rechnungen wiedergegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich rein netto und, sofern durch nationale oder internationale Vorschriften erforderlich, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 4.2 Rechnungen von maxisystems sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug schuldet der Kunde den gesetzlichen Verzugszins.
§ 4.3 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Unser Eigentum.
§ 4.4 maxisystems ist berechtigt, sämtliche aus der Geschäftsverbindung obliegende Leistung zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Kunde mit seinen Zahlungspflichtigen im Verzug ist.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 5.1 Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
§ 5.2 Bei Zahlung mittels einer von dem Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal") angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.
§ 5.3 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT Überweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden „SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über SOFORT Überweisung bezahlen zu können, muss der Kunde über ein für die Teilnahme an SOFORT Überweisung frei geschaltetes Online-Banking-Konto mit PIN/TAN-Verfahren verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die Zahlungsanweisung gegenüber SOFORT bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird unmittelbar danach von SOFORT durchgeführt und das Bankkonto des Kunden belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart SOFORT Überweisung kann der Kunde im Internet unter https://www.sofort.com/ger-DE/kaeufer/su/so-funktioniert-sofort-ueberweisung/ abrufen.
Die Rechnungsbedingungen von SOFTORT sind einsehbar unter https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/EID/de_at/invoice?fee%3D0.
§ 5.4 Der Verkäufer ist berechtigt, bei nicht fristgerechter Zahlung trotz Mahnung von dem Kunden die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung erforderlichen Mahn- und Inkassospesen für die von dem Verkäufer eingeschalteten Inkassoinstitute und Rechtsanwälte zu verlangen. Diese richten sich bei Inkassoinstituten nach den gesetzlichen Berechnungssätzen der Inkassoinstitute, bei Rechtsanwälten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
§ 6 Lieferung, Termine
§6.1 Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung bzw. dem Vertrag. Ist nichts Abweichendes vereinbart, so erfolgt eine Lieferung binnen 2 bis 15 Werktagen.
§6.2 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem vom Kunden angegebenen E-Mail Adresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung der von maxisystems angegebene E-Mail maßgeblich.
§6.3 maxisystems ist zur Teillieferung berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörung werden hierdurch nicht berührt.
§6.4 Alle Leistungsverpflichtungen von maxisystems stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. maxisystems ist bei Unverschuldeter, nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von maxisystems nicht zu vertretenden Hindernissen berechtigt, die Rechtsübertragung um einen angemessenen Zeitraum hinauszuschieben, ohne kosten- oder entschädigungspflichtig zu werden.
§6.5 Digitale Inhalte werden dem Kunden in elektronischer Form als Download durch Mitteilung eines Downloadlinks überlassen. Produktschlüssel werden dem Kunden per E-Mail übersandt.
§6.6 Ist maxisystems verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung- ohne dass Verzug eintritt – verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, das heißt seine Zahlungsverpflichtung, nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist maxisystems berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Kunde Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der First kann maxisystems vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendung verlangen.
§ 7 Kein Service, Systemverantwortung
§7.1 maxisystems vertreibt ausschließlich Softwarelizenzen. Serviceleistungen, Installationshilfen oder dergleichen werden nicht erbracht.
§7.2 Für die Betriebsfähigkeit der Programme, für die die Lizenzrechte von maxisystems erworben wurden, sowie alle mit dem Betrieb der Programme zusammenhängenden Fragen ist allein der Kunde verantwortlich. maxisystems übernimmt keine Haftung für Softwarefehler und Folgeschäden.
§ 8 Gewährleistung, Haftung, gesetzliche Rechte
§8.1 Die Haftung von maxisystems für entstandene Schäden wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit herrühren. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
§8.2 Der Kunde hat angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu ergreifen. Der Kunde hat diesbezüglich auch für eine regelmäßige Sicherung all seiner Daten Sorge zu tragen.
§ 9 Datenschutz und Nutzung der Kundendaten für Vertragsabwicklung
§9.1 Die Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung geregelt, die im Internet unter www.ms.at/datenschutz/ abgerufen werden kann. Ergänzend zur Datenschutzerklärung willigt der Kunde darüber hinaus ein, dass maxisystems bei Bedarf im Rahmen der Vertragsabwicklung die vom Kunden freiwillig bereitgestellten Daten, insbesondere zur Beschaffung von Aktivierungscodes gemäß § 3 Ziffer 7, für Registrierungen der Softwarelizenzen oder ähnliche Vorgänge im Namen des Kunden verwendet.
§ 10 Gerichtsstand und anwendbares Recht
§10.1 Gerichtsstand für alle von maxisystems aktiv geführten Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Unternehmen und einem Kunden ist das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz/Österreich. Das Vertragsverhältnis zwischen maxisystems und dem Kunden unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss des internationalen Kaufrechts (CISG).
§10.2 Kunden haben nicht das Recht, den Vertrag zu widerrufen.
§ 11 Sonstiges
§ 11.1 Sämtliche Vereinbarungen sowie etwaige ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
§ 11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkung der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommt, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.
$11.3 Sofern in den AGB nicht ausdrücklich angegeben, soll nichts in diesen Bedingungen in oder unter solchen geistigen Eigentumsrechten als eine Lizenz erachtet werden, und Sie stimmen zu, nicht zu verkaufen, zu lizenzieren, zu vermieten, zu modifizieren, zu verteilen, zu kopieren, zu reproduzieren, zu übertragen, öffentlich anzuzeigen, zu veröffentlichen, weiterzugeben, adaptieren, bearbeiten oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen.
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Stand: Juli 2020