Allgemeine Geschäftsbedingungen der maxisystems GmbH
(im Folgenden auch maxisystems genannt) Stand 04/2020

 

§ 1 Vertragsumfang und Gültigkeit

1.1 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der maxisystems Gesellschaft m.b.H. gelten für alle Lieferungen und Dienstleistungen, die gegenüber dem Kunden erbracht werden. Sie gelten auch für zukünftige Geschäfte, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wurde. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

1.2 Mit Abschluss des Vertrages akzeptiert der Kunde die AGB in vollem Umfang. Von ihnen abweichende Regelungen - insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden - sowie Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies von maxisystems ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.

1.3 Alle Aufträge und Vereinbarungen sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie schriftlich abgefasst und vom Auftragnehmer firmenmäßig gezeichnet sind. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

§ 2 Allgemeines

2.1 Die maxisytems GmbH und der Auftraggeber nennen jeweils einen Ansprechpartner, dessen Erklärungen und Handlungen für sein Unternehmen verbindlich sind.

2.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, der maxisytemsGmbH bei seiner Auftragsdurchführung nach besten Wissen und Gewissen zu unterstützen und alle zur ordnungsgemäßen Auftragsdurchführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Der Auftraggeber stellt der maxisystems GmbH kostenlos und termingerecht alle für die Leistungen erforderlichen Beistellungen (Mitarbeiter des Auftraggebers, Unterlagen, Daten und Informationen) zur Verfügung.

§ 3 Liefer-/Leistungsgegenstand

3.1 maxisystems GmbH vertreibt Softwarelizenzrechte. Leistungsinhalt ist die Übertragung von Nutzungsrechten an Softwareprogrammen. Der Umfang der Nutzungsrechte richtet sich nach den zwingenden Vorschriften des Urheberrechts sowie den rechtsverbindlichen Lizenzbedingungen des Inhabers des Urheberrechts. Die Nutzungsrechte an den Softwareprogrammen werden in Bezug auf die in den Lizenzbedingungen bezeichneten Versionen übertragen.

3.2 Ein Kaufvertrag kommt dann zustande, wenn die ausdrückliche, schriftliche Auftragsbestätigung von maxisystems GmbH, ein individuell geschlossenes Vertragswerk vom Auftraggeber unterfertigt ist oder durch Rechnungslegung seitens maxisystems.

3.3 Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der schriftlichen Auftragsbestätigung bzw. dem geschlossenen Vertrag.

3.4 Sämtliche Vereinbarungen der Parteien sowie etwaige nachträgliche ergänzende oder abweichende Zusatzvereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

3.5 maxisystems GmbH erbringt für den Auftraggeber Leistungen an einem vereinbarten Ort durch Spezialisten (seien es Angestellte von maxisystems oder Partnerunternehmen von maxisystems) – nachfolgend „Mitarbeiter“ genannt.

3.6 Die Leistungen werden, je nach den Erfordernissen, in den Räumlichkeiten des Auftraggebers, eines Kunden des Auftraggebers oder in den Geschäftsräumlichkeiten von der maxisystems durchgeführt. Werden Vertragsleistungen in den Räumlichkeiten des Auftraggebers oder dessen Kunden erbracht, so sind dem Mitarbeiter von maxisystems ausreichende Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Der Auftraggeber stellt sicher, dass die Mitarbeiter von maxisystems während der Leistungserbringung ungehinderten Zutritt und Arbeitnehmerschutzvorschriften eingehalten werden

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3.7 Sollte maxisystems an der Durchführung seiner Leistungen gehindert oder zeitlich behindert werden, weil der Auftraggeber seine Mitwirkungspflicht nicht erfüllt oder Termine nicht einhält, ist maxisystems berechtigt, den Auftraggeber mit dem durch die Behinderung verursachten Mehraufwand zu belasten oder vom Auftrag zurückzutreten.

§ 4 Lieferung, Termine

4.1 Liefer- und Leistungstermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung der maxisystems GmbH bzw. dem Vertrag. Ist nichts Abweichendes vereinbart, handelt es sich bei angegebenen Terminen jeweils um „Circa-Fristen“. Die endgültigen Termine werden von der maxisystems GmbH mit angemessener Frist angekündigt.

4.2 maxisystems GmbH ist zu Teillieferungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.

4.3 Alle Leistungsverpflichtungen von maxisytems stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. maxisystems ist bei unverschuldeter nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung und bei sonstigen von ihr nicht zu vertretenden Hindernissen wie beispielsweise Streik, Aussperrung, Krieg, Ein- und Ausfuhrverboten, Energie- und Rohstoffmangel sowie behördlichen Maßnahmen, berechtigt, die Übertragung der Nutzungsrechte – ohne dass Verzug eintritt – angemessen hinauszuschieben.

4.4 Ist maxisystems verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung – ohne dass Verzug eintritt – verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, das heißt seine Zahlungsverpflichtung, nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist maxisystems berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann maxisystems vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.

§ 5 Kein Service, Systemverantwortung

5.1 maxisystems GmbH betreibt in diesem Vertrag einen reinen Lizenzrechtehandel. Es werden keine Installationen, Entwicklungsleistungen, Serviceleistungen oder dergleichen erbracht solange es nicht anders schriftlich festgehalten wurde.

5.2 Der Vertragspartner ist allein für seine Hardware- und Softwareumgebung, etwaig erforderliche Schnittstellen und die Kompatibilität und Betriebsfähigkeit der erworbenen Softwarelizenzen mit seiner Hardware- und Softwareumgebung verantwortlich.

§ 6 Gewährleistung und Haftung

6.1 Eine Haftung für Ansprüche über die Gewährleistung hinaus (Folgeschäden), sowie der Ersatz eines Schadens, aus welchem Titel auch immer, setzt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz voraus, deren Vorliegen vom Kunden nachzuweisen ist. Für mittelbare Schäden sowie entgangenen Gewinn haftet maxisystems nicht. maxisystems haftet in keinem Fall für Schäden, deren Eintritt der Kunde durch ihm zumutbare Maßnahmen - insbesondere durch Programm- oder Datensicherung und ausreichende Produktschulung - hätte verhindern können.

6.2 Im Fall leichter Fahrlässigkeit haftet die maxisystems GmbH nur bei der Verletzung von Kardinalpflichten.Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut darf. Die Haftung von maxisystems ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischen und unmittelbaren Schaden sowie der Höhe nach auf die Summe des jeweiligen Vertragsvolumens beschränkt.

6.3 maxisystems GmbH haftet nicht für die lediglich leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten.

6.4 Soweit gemäß vorstehenden Regelungen die Haftung auf Schadensersatz ausgeschlossen oder beschränkt ist, erstreckt sich dies auch auf die persönliche Haftung der Organe, Arbeitnehmer und sonstigen Mitarbeiter, Vertreter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen der maxisystems GmbH.

6.5 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz), im Fall der Übernahme einer verschuldensunabhängigen Garantie oder bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit durch maxisystems.

6.6 Der Vertragspartner hat angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu ergreifen. Der Vertragspartner hat diesbezüglich auch für eine regelmäßige Sicherung aller seiner Daten Sorge zu tragen.

6.7 maxisystems ist kein Produzent von Software. Aus dem Verkauf der Software oder der Weitergabe eines Nutzungsrechts entstehen für uns daher selbst keinerlei Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzverpflichtungen gegenüber dem Kunden. Soweit uns Gewährleistungsansprüche und/oder Schadenersatzansprüche, aus welchem Titel auch immer, gegenüber unserem Lieferanten unmittelbar zustehen, treten wir diese an den Kunden ab, und erklärt dieser die Annahme der Abtretung. Für die fehlerfreie Funktion gelieferter Software in bestimmten Kombinationen und Anwendungen leisten wir nur dann Gewähr, wenn dies ausdrücklich schriftlich zugesagt wurde. Wir gewährleisten, dass die Datenträger zum Zeitpunkt der Lieferung frei von Konstruktions-, Herstellungs- oder Materialfehlern sind. Die Mangelbehebung erfolgt hier ausschließlich durch Austausch des Datenträgers. Während der Gewährleistungszeit erhält der Kunde auf Anforderung kostenlose Ergänzungsversionen (Fehlerkorrekturen des Software-Herstellers) der Software einschließlich dazugehöriger Dokumentation. Dazu gehören nicht neuere Versionen der Software, die funktionale Verbesserungen der lizenzierten Software enthalten. Die Installation von Ergänzungsversionen erfolgt durch den Kunden und ist nicht durch die Gewährleistung abgedeckt. Software-Unterstützung vor Ort ist nicht durch die Gewährleistung abgedeckt.

6.8 Es obliegt ausschließlich dem Kunden, sich über den Inhalt der entsprechenden Softwarelizenzbedingungen der jeweiligen Hersteller Kenntnis zu verschaffen. Der Kunde stimmt diesen Lizenzbedingungen jedenfalls dadurch zu, dass er oder von ihm Beauftragte jene Handlung vornehmen oder vornehmen lassen, die der jeweilige Softwarehersteller als Zustimmungserklärung bestimmt hat. Über ausdrücklichen Wunsch des Kunden stellen wir die entsprechenden Lizenzbedingungen vorweg zur Verfügung

§ 7 Rücktritt

7.1 Setzt der Auftraggeber Handlungen, die maxisystems GmbH zum Vertragsrücktritt berechtigen, oder storniert der Auftraggeber den Auftrag, hat maxisystems jedenfalls das Recht, neben den erbrachten Leistungen und aufgelaufenen Kosten eine Gebühr in der Höhe von 20 % der noch nicht erbrachten Leistungen des Auftrags zu verrechnen.

§ 8 Zahlung

8.1 Es gelten die jeweils vereinbarten und in den jeweiligen Auftragsbestätigungen, Verträgen oder Rechnungen wiedergegebenen Preise. Diese Preise verstehen sich rein netto und, sofern durch nationale oder internationale Vorschriften erforderlich, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

8.2 Rechnungen der maxisystems sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als zwei Wochen ist maxisystems nach einmaliger Mahnung und Setzung einer Nachfrist von einer Woche berechtigt, die laufenden Arbeiten einzustellen und vom Vertrag zurückzutreten.

8.3 Bei Zahlungsverzug können dem Auftraggeber Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe verrechnet werden..

8.4 maxisystems GmbH ist berechtigt, sämtliche ihr aus der Geschäftsverbindung obliegende Leistungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist.

8.4 Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 9  Rechte an Entwicklungen

9.1 Der Auftraggeber und maxisystems sichern zu, dass bei den von ihnen für die Durchführung der Leistung zur Verfügung gestellten Werken keine Urheber- und/oder sonstige Rechte verletzt werden.

9.2 Wird Software für den Auftraggeber erstellt, gehen die Rechte am individuellen Teil der Software an den Auftraggeber über.

§ 10 Datenschutz

10.1 maxisystems GmbH verpflichtet sich und seine Mitarbeiter, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten.-> siehe „Datenschutz“

10.2 maxisystems GmbH und der Auftraggeber vereinbaren über Einzelheiten des Vertrages sowie vertrauliche Informationen über technische, geschäftliche und betriebliche Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen. Sie besteht, solange der Geheimhaltungsgegenstand nicht anderweitig bekannt wird.-> individuelle Datenschutzvereinbarung bei Vertragsabschluß

§ 11 Sonstiges

11.1 Es gilt österreichisches Recht, unter Ausschluss aller Weiterverweisungen auf ausländisches Recht. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

11.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung ist ZRS Graz.

Stand: April 2020

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